Wichtige gesetzliche Regelungen für Menschen...
... für Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen.
Der Bundesrat hat heute dem EpiLage-Fortgeltungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz hat die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum Inhalt und kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Wegen des Auslaufens vieler Regelungen zum 31. März wird das Inkrafttreten voraussichtlichtlich spätestens zum 1. April erfolgen.