Jahresbericht: Mai 2016 bis Mai 2017 für die Jahreshauptversammlung

Inhalt
1. Einleitung
2. Vorbemerkung
3. Allgemeines
4. Baumaßnahmen
- Oberflächengestaltung
- Kolping-Hotel
- Wilhelm-Morgner Museum
5. 3. Dezember 2016
6. 5.Mai 2016
7. Ausblick 2017/2018
8. Schlusswort

1. Einleitung
Seit nun mehr einem Vierteljahrhundert setzt sich die Behinderten- Arbeitsgemeinschaft Kreis Soest (BAKS), im Sinne der UN- Konvention für Menschen mit Behinderung, für die Umsetzung der Inklusion im Kreis Soest ein.
Dabei war es der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft immer auch wichtig, dass die Betroffenen nach dem alten Motto der Selbsthilfe „nicht ohne uns über uns“ mitentscheiden. Dies gilt sowohl bei einzelnen Baumaßnahmen, aber auch in den politischen Gremien der einzelnen Kommunen, sowie des Kreises. Die Forderung nach einer politischen Partizipation der Betroffenen ist von daher immer noch ein Leitgedanke unserer Arbeit.
Natürlich hat sich in den vergangenen 25 Jahren vieles verändert.
Einiges, was in den Anfangsjahren der BAKS noch undenkbar erschien, ist heute fast schon selbstverständlich. Dies liegt nicht zuletzt auch an den veränderten Rahmenbedingungen, in denen die Arbeit der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft stattfindet.
So wurden z. B. viele Verordnungen und Gesetze zum Wohle der Menschen mit Behinderung erlassen. Zunächst ist hierbei sicherlich die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung zu nennen, die ein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik eingeläutet hat. Nun steht nicht mehr die Integration, die Veränderung des Einzelnen im Vordergrund, sondern die Veränderung der Gesellschaft hin zu einer, die allen Menschen und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird (Inklusion). Dieser hier formulierte Gedanke der Inklusion muss nun auf die kommunale Ebene herunter gebrochen werden. Diese zum Teil auch politische Arbeit braucht weiterhin einen langen Atem.
Wie fast alle Vereine, die vorwiegend auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen sind, hat auch die BAKS Nachwuchsprobleme. Dies hängt sicherlich auch damit zusammen, dass jüngere Menschen mit Behinderung viele Probleme, die die Generation vor ihnen noch hatte, nicht mehr direkt zu spüren bekommen. Auch haben sie, aus vielerlei Gründen, sicherlich eine andere Einstellung zur ehrenamtlichen Tätigkeit.

2. Vorbemerkung
Während der Arbeit an diesem Bericht ist vieles in Bewegung geraten, deren Auswirkungen auf die Arbeit der BAKS naturgemäß noch nicht absehbar sind.
Am 06.04.2017 fand in Lippstadt eine Veranstaltung mit dem Ziel statt, die einzelnen dort tätigen Akteure der Selbsthilfe bzw. der Behindertenhilfe an einen Tisch zu bekommen, um so vielleicht eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten vor Ort mit der Verwaltung und Politik zu vereinbaren.
Der Vorstand begrüßt diese Entwicklung, nimmt sie doch eine alte Idee der BAKS auf, die Arbeit zu dezentralisieren. Vielleicht gelingt es auf diese Weise auch wieder neue Mitstreiter zu gewinnen, z. B. Menschen, die sich vielleicht nur um kommunale Probleme kümmern möchten bzw. können. Bei einer solchen „Neugründung“ ist es natürlich immer sinnvoll, auf vorhandene Strukturen der Behindertenselbsthilfe zurückzugreifen, auch um so von deren Erfahrungen zu profitieren.
Am 04.04.2017 fand eine LAG-Veranstaltung über die Möglichkeiten der Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten im Kreis Soest von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen statt. Grundlage ist das Projekt der LAG "Mehr Partizipation wagen". Auch hier ist es schwierig voraus zu sagen, in welche Richtung sich dieser hier hoffentlich angeschobene Prozess entwickeln wird. Wir hoffen, dass hierdurch bei der Politik und Verwaltung erkannt wurde, wie wichtig es ist, die Behindertenvertretungen bei der geplanten Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK auf Kreisebene von Anfang an zu beteiligen.

3. Allgemeines
Zwischen der Mitgliederversammlung im Mai 2016 und der im Mai 2017 gab es insgesamt 5 öffentliche BAKS-Versammlungen, die im Durchschnitt alle 6 Wochen stattfanden (außer zwischen Oktober und Januar). Normalerweise traf sich der Vorstand zwei Wochen vor dieser Versammlung, um u. a. diese formal und inhaltlich vorzubereiten. Inhaltlich ging es in den BAKS-Versammlungen u. a. immer wieder um verschiedene Baumaßnahmen (Museum Wilhelm-Morgner; Hotel Susato (Kolping-Hotel); Kattenturm usw.). Leider war der Besuch der Versammlungen im Normalfall immer recht dürftig. So waren nie mehr als 8 - 10 Personen anwesend. Ein weiterer regelmäßiger Termin waren die Treffen des Vorstandes mit dem Behindertenbeauftragten des Kreises Soest, Herrn Dr. Günther, und seiner Mitarbeiterin Frau Daniela Heimann. Dabei ging es u. a. um die Erstellung des Berichts „Behinderung im Fokus – Sinnesbehinderung“ (ganzer Bericht siehe unter www.kreis- soest.de/behindertenbeauftragter ).
Auf Kreisebene nimmt ein Vertreter der BAKS regelmäßig am neugegründete Arbeitskreis „Leichte Sprache“ teil. Auch in der Psychosozialen Arbeitsgruppe (PSAG) sind wir vertreten.
In der Stadt Soest nehmen wir regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Sozialwesen (ABS), des Arbeitskreises Teilhabe und an den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses (SteA) teil. Außerdem ist bei den Sitzungen des Kuratoriums "Soester Bürgerpreis" die BAKS ebenfalls mit einem Mitglied vertreten. Relevante Themen im ABS war die Vorstellung eines ersten Gliederungsentwurfs des Aktionsplans für die Stadt Soest und die Vorstellung der „Leitlinie zur Oberflächengestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen in der Soester Altstadt“. Die „Leitlinien“ kann unter www.soest.de/bilder/planen/16_06_30_Leitlinie_Oberflaechengesta ltung.pdf eingesehen werden.
In diesen Gremien wurde seitens der BAKS auch der Antrag zur Einrichtung einer (zusätzlichen) Halbtagsstelle für eine Inklusions- Beauftragte gestellt, um den Ratsbeschluss vom September 2014, zur Erstellung eines kommunalen Aktionsplans zügiger umzusetzen. Dieser Antrag wurde zwar im Ausschuss selber mit knapper Mehrheit angenommen, aber dann doch im Rat abgelehnt.


Drittes großes Arbeitsgebiet des Vorstandes war die Umsetzung der Barrierefreiheit im Straßenverkehr und in öffentlich zugänglichen Gebäuden. Hierzu gehörten u. a. Gespräche in der Planungsphase beim Umbau Wilhelm-Morgner Museum und Neubau des Hotels Susato, sowie damit verbunden, diverse Begehungstermine vor Ort. Außerdem nahmen Mitglieder des BAKS-Vorstandes am Informationsspaziergang zur „Leitlinien Oberflächengestaltung..." im Oktober 2016 teil.
Der AK Teilhabe (früher: AK Behindertenangelegenheiten) tagt weiterhin etwa alle 8 Wochen und arbeitet zu verschiedenen Themen der Behindertenpolitik. Außer den Namen hat sich auch die Zusammensetzung dieses Arbeitskreises im letzten Jahr verändert, denn neben den Politikern der im Soester Rat vertretenden Parteien und der Verwaltung sind auch Personen aus verschiedenen Einrichtungen der Behindertenhilfe (Sozialwerk St. Georg, Caritas, Diakonie etc.) nun in diesem Gremium vertreten. Leider ist die Anwesenheit gerade der Politiker nicht immer sehr hoch. Wie schon oben erwähnt, hat sich auch der AK Teilhabe mit der „Leitlinie zur Oberflächengestaltung...“ beschäftigt. Außerdem stellte Frau Klimann (Inklusions- und Integrationsbeauftragte der Stadt Soest) hier den ersten Gliederungsentwurf des Aktionsplans der Stadt Soest, sowie geplante Broschüren der Stadtverwaltung in "leichter Sprache" vor.

4. Baumaßnahmen
Auch heute noch besteht die Hauptarbeit der BAKS immer noch im Kampf um die Barrierefreiheit bei Baumaßnahme der öffentlichen Hand. Neben der Erstellung von Stellungnahmen sind hier viele Gespräche mit den Bauträgern und der Architekten meist vor Ort notwendig.
In diesem Jahresbericht können naturgemäß nicht alle Baumaßnahmen aufgezeigt werden, sondern er muss sich auf einige wenige beschränken. Leitlinien zur Oberflächengestaltung der öffentlichen Verkehrsfläche der Soester Verkehrsfläche Die wichtigste geplante Baumaßnahme in der Stadt Soest ist sicherlich die teilweise Neugestaltung „der Oberfläche der öffentlichen Verkehrsfläche in der Soester Altstadt“, d. h. die Neuplasterung einiger Straßen in der Innenstadt Soest. Diese Oberflächengestaltung soll hauptsächlich dazu dienen, die Straßen der Innenstadt, sowie den Marktplatz barrierefreier zu gestalten.
Diese „Neupflasterung“ steht bei vielen Soester, nicht zuletzt bei Menschen mit Behinderung“, ganz oben auf ihrer Wunschliste, da der jetzige Zustand besonders für „Rollifahrer“ als nicht mehr tragbar angesehen wird.
Bei diesem für viele Soester Bürger wichtigen Thema setzte die Stadtverwaltung auf eine möglichst breite Bürgerbeteiligung. Schon im Oktober 2016 gab es von daher eine erste Begehung mit Bürger, um das Konzept direkt vor Ort vorzustellen. Neben dem federführenden Stadtentwicklungsausschusses (STEA) der Stadt Soest hat sich auch der „Sozialausschuss“ und der AK Teilhabe mit diesem Themenkomplex beschäftigt. Die von der BAKS zum Entwurf „Leitlinien...“ abgegebene Stellungnahme wurde in beiden Ausschüsse diskutiert und mitgetragen.
Im März 2017 konnten sich die Soester Bürger mit Hilfe einer Probepflasterung ein genaues Bild über die beiden Möglichkeiten machen. Diese stießen zwar bei mobilitätseingeschränkten Menschen auf breite Zustimmung, stieß aber von Seiten der Sehbehinderten als nicht genügend kontrastreich auf Ablehnung. Mit ihrer Zustimmung wurde von der Verwaltung ein neuer hellererStein gewählt. Da dies aber nicht Grundlegung der Bürgerbeteiligung (Probepflasterung) war, wurde die Entscheidung der Neugestaltung der Rathausstraße (als erstes Teilstück der neuen Oberflächengestaltung in der Soester Innenstadt) vertagt.
Kolpinghotel
Ein weitere Schwerpunkt in der Arbeit der vergangenen Geschäftsjahres war der Bau des sogenannten „Kolpinghotels“, der als Integrationsbetrieb geführt werden soll, d.h. dass 25 Prozent der hier zukünftigen Beschäftigen müssen Menschen mit Behinderung sein.
Für uns stand aber zunächst die bauliche Barrierefreiheit des Hotels als solches im Mittelpunkt des Interesse, da es bei der Besichtigung in Witten vom AK Bauen doch einige Mängel aufwies. Dazu fanden zwei Termine mit der Geschäftsführung des Hotels statt, in denen es um die Barrierefreiheit des Hotels zu besprechen. Ende März gab es einen abschließenden Rundgang durch den Rohbau mit dem Architekten und Mitarbeiter des Hotel. Grundsätzlich ist die Barrierefreiheit in diesem Hotel zum großen Teil gegeben, nur einige Mängel müssen noch nachgearbeitet werden.
Insgesamt war die Zusammenarbeit bei diesem Projekt für die Behinderten-Arbeitsgemeinschaft sehr erfolgreich, da viele unsere Punkt umgesetzt wurden bzw. noch werden Da das Susato-Hotel im Mai eröffnet wird, ist die Begleitung dieser Baumaßnahme naturgemäß damit abgeschlossen.
Museum Wilhelm-Morgner
Wie in den letzten Jahren stand der barrierefreie Umbau des Museums Wilhelm Morgner wieder einmal im Fokus der Vorstandsarbeit und der Diskussionen in den BAKS-Sitzungen. Nachdem das Museum im Mai 2016 wiedereröffnet wurden sind, fand im Juli 2016 eine Begehung von BAKS, Vertreter der Stadt Soest und dem Architekten des Museums statt. Bei diesem Umgang wurde einige Mängel hinsichtlich der Barrierefreiheit festgelegt und eine Mängelliste seitens der BAKS erstellt(kann bei Bedarf unter cata.david@freenet.de angefordert werden).
Diese wurde der Stadt Soest in Person des ersten Beigeordnete Herr Peter Wappelhorst zugeschickt, der dann wiederum mit einer Liste ,der schon erledigten bzw. in Arbeit befindlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit antwortete.
Über diese Mängelliste wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung der Zentrale Gebäudeverwaltung diskutiert, so dass die Öffentlichkeit nicht teilnehmen konnte. Hier wies der erste Beigeordnete der Stadt Soest Herr Peter Wappelhorst ausdrücklich auf den Vorbildcharakter des Museums Wilhlem Morgner hinsichtlich der Barrierefreiheit hin.
Ein neuer Termin für Begehung wurde für den Februar 2017 vereinbart.
In der Zwischenzeit wurde im Januar 2017 das Museum vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Denkmal des Monats benannt, ausdrücklich auch aufgrund seiner Barrierefreiheit. Dies stieß auf einige Verwirrung unserseits, weil wir dies erst aus der Presse erfuhren. Daraufhin schalteten wir auch die Presse ein um diese Verwunderung öffentlich zu machen (auch dieser Presseartikel kann unter cata.david@freenet.de angefordert werden).
Bei dem Termin im Februar nahmen auch Mitglieder des AK Teilhabe teil. Bei dieser Begehung wurde festgestellt, dass in der Zwischenzeit nur wenig verändert wurde. Die Stadt Soest wurde aufgefordert, die strittigen Punkte aufzulisten und dies der BAKS zukommen zu lassen. Im April sollten sich dann noch einmal die Vertreter der Stadt und der BAKS zusammen setzen und endgültig entschließen, welche Maßnahmen noch durchgeführt werden müssen, damit das Museum Wilhelm-Morgner wirklich im Sinne der DIN-Norm barrierefrei wird.

3. Dezember 2016
Im Vorfeld des 3. Dezember fand in Zusammenarbeit mit dem Kreis Soest ein Vortrag über das neue Bundesteilhabegesetz mit Dr. Harry Fuchs in Lippstadt statt, der über Vor- und Nachteile dieses neuen Gesetzes referierte. Leider war dieser Vortrag so gehalten, dass wahrscheinlich nur Juristen, die sich schon im Vorfeld intensiv mit der ganze Materie beschäftigen haben, ihm in Gänze folgen konnte, bot aber trotzdem einen ersten Eindruck in diese doch sehr komplizierte Problematik. Wer Näheres über das Bundesteilhabegesetz wissen möchte, sei auf die Homepage der BAKS verwiesen, auf der der Wortlaut des Gesetzes abgedruckt ist.

5.Mai 2016
Da der Europäischer Protesttag für Menschen mit Behinderung 2017 auf einem Freitag fällt, wird die Aktion für diesen Tag auf den Samstag, den 06.05.2017 verschoben. Es wird an diesem Tag einen Stand der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Kreis Soest in der Soester Fußgängerzone geben.
Da dieser Termin nach der Drucklegung dieses Berichtes liegt, kann ich natürlich in diesem Bericht nicht über Erfolg bzw. Misserfolg dieser Aktion berichten.

5. Ausblick auf 2017/ 2018
Am 20.05.2017 findet im Walpurgis-Haus eine Veranstaltung zum Thema „Pflegestärkungsgesetz“, das seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist und für viele Betroffenen eine Umstellung bedeutet.
Herr Ahmann von der „Akademie für Pflege und Gesundheit“ in
Lippstadt wird einen Vortrag halten, anschließend wird es noch Zeit
geben, darüber zu diskutieren.
Da der 3.Dezember in diesem Jahr auf den 1. Advent fällt, wird die BAKS sich die Messe im Patroklus-Dom in Soest den Gottesdienst mitgestalten. Näheres ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht geplant.


6. Schlusswort
Insgesamt gesehen, war die Arbeit der Behinderten- Arbeitsgemeinschaft Kreis (BAKS) in den letzten 25 Jahren relativ erfolgreich. Vieles, besonders bei Baumaßnahmen, konnte für die Betroffenen viel erreicht werden, auch wenn es, wie beim Museum Wilhelm- Morgner, immer wieder Rückschläge gegeben hat. Gespräche über einzelne Baumaßnahmen werden wohl auch in Zukunft das „Kerngeschäft“ der BAKS bleiben.
Auch weil vieles anderes, wie z.B. die schulische Inklusion nur bedingt – denn eben doch auch meist wieder unter dem baulichen Aspekt – nicht von der Kreisebene oder von der kommunalen Ebene entschieden werden kann.
Eine weitere wichtige Aufgabe seitens der BAKS ist immer wieder auf die Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen hinzuweisen, sei es in der Presse oder mit dem Infostand in der Soester Innenstadt.

Caterina David