Jahresbericht Mai 2019 - Mai 2020 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ BAKS Caterina David  
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Inhalt
 1) Vorbemerkung Dieser Bericht wurde Ende April / Anfang Mai 2020 geschrieben, kann von daher nur von der damaligen Situation ausgehen. Auch die Arbeit der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Kreis Soest (BAKS) geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern ist eingebunden in die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Strömungen der Zeit. So sei am Anfang dieses Berichtes daran erinnert, dass der letzte Bericht der BAKS in der Ratssitzung vorgestellt wurde, in der über die Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Soest debattiert wurde.
 2) Einleitung
 Natürlich stellt die Corona-Krise und die mit ihr verbundenen politischen Maßnahmen auch die Behinderten Arbeitsgemeinschaft Kreis Soest (BAKS) vor großen Herausforderungen. Denn auch sie kann sich wie andere Verbände und Vereine wegen des verhängende Kontaktverbots nicht treffen. Diesem Verbot fällt auch die im Mai geplante Mitgliederversammlung zum Opfer, weil uns die Gefahr der gegenseitigen Ansteckung zu groß erschien. Da auf dieser Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt werden sollte, wird sie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, zu dem die Gefahr der Ansteckung wieder kalkulierbar ist, ohne zu wissen, wann dieser Zeitpunkt genau sein wird. Auch die Aktion zum 5. Mai, der europäische Protesttag der Menschen mit Behinderung, musste wegen der Pandemie abgesagt werden. Die BAKS wollte sich an der Messe „Besser Leben“ in Bad Sassendorf mit einem oder mehreren Ständen beteiligen. Diese Messe sollte anlässlich der Eröffnung des Kurparks in Bad Sassendorf, an dessen Planung die BAKS beteiligt war, stattfinden. Wie sich diese Krise, die sich auch zu einer wirtschaftlichen Krise entwickelt, längerfristig auf unsere Arbeit auswirkt kann natürlich jetzt Ende April 2020 niemand vorhersagen. Die BAKS befürchtet aber, dass viele Projekte, wie z.B. der barrierefreie Umbau des Soester Marktplatzes, zumindest verschoben, wenn nicht ganz gestrichen werden. Aber dies kann wie gesagt nur eine Vermutung sein. Sicher ist nur, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter Aufgabe auch der Stadt Soest sein muss. Wie sich dies in Zukunft gestalten wird, werden die politischen Diskussionen in den Ausschüsse der Stadt ergeben. Im Moment können wir nur feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gut durch die Krise gekommen ist. So ist es gelungen, dass die auch von vielen Menschen mit Behinderung befürchtete Triage hier, im Gegensatz zu anderen Länder, noch nicht angewendet werden musste (Stand 30.04.2020). Dies muss bei aller vielleicht auch berechtigten Kritik an den politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betont werden, zumal es sich um etwas handelte, für das es keine Blaupausen gab. Natürlich gab es auch in unserem Bereich einige Irritationen hinsichtlich einzelner Maßnahmen. So war vielen Betroffenen nicht klar, ob auch Menschen mit Behinderungen Masken tragen müssen, auch wenn sie aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, diese allein aufzusetzen. Auch die Aussage des LWL, dass die Schülerschaft der Von-Vincke-Schule nicht in der Lage ist, richtig und sachgemäß mit Desinfektionsmittel umzugehen, hat für Unmut gesorgt. Ohne die Pandemie stände die im September stattfindende Kommunalwahl im Fokus unserer Arbeit. So waren sowohl Gespräche mit dem Bürgermeister Herrn Dr. Eckhard Ruthemeyer der CDU und der SPD-Bürgermeisterkandidatin Frau Bärbel Dittrich im Mai, wie auch eine Podiumsdiskussion aller Kandidaten im Sommer geplant. Bei diesen Veranstaltungen sollte es schwerpunktmäßig um die Umsetzung des Aktionsplan der Stadt Soest zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention gehen.
 3) Aktionsplan der Stadt Soest zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention
 Seit Mitte April liegt nun der Aktionsplan der Stadt Soest sowohl in gedruckter Form als auch digital vor. Damit ist ein großes Ziel der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Kreis Soest erreicht, hat sie diesen doch schon 2014 in einem Bürgerantrag an den Rat gefordert. Dabei war es der BAKS wichtig, dass die im Plan aufgelisteten Handlungsanweisungen mit einem Zeitraum, in dem die Maßnahmen umgesetzt werden und mit einem Kostenrahmen versehen werden. Der Aktionsplan sollte also kein „Werk für den Bücherschrank“ werden, sondern eine konkrete Arbeitsanweisung, wie sich die Teilhabe der Menschen mit Behinderung in der Stadt Soest umsetzen lässt. Den an diesem Prozess der Erstellung Beteiligten erschien es von daher sinnvoll, dies in verschiedenen Handlungsfelder zu unterteilen: Arbeit und Beruf; Barrierefreiheit im öffentlichen Raum; Bewusstseinsbildung; Teilhabe am politischen Leben; Kultur, Freizeit und Tourismus; Bauen und Wohnen; Schule und Bildung. Alle diese Handlungsfelder sind für Menschen mit Behinderung wichtig und können durch politische Beschlüsse auf kommunaler Ebene beeinflusst werden. Die Umsetzung des Plans wird nun die Arbeit der nächsten Jahre sein, ist doch auch der Arbeitsgemeinschaft durchaus bewusst, dass die konkrete Umsetzung aller hier genannten Maßnahmen nicht in wenigen Monate erreicht werden kann, sondern Jahre dauern wird. Wie sich die finanziellen Folgen der derzeitige Lage hierbei auswirken wird, bleibt dabei abzuwarten. Die Erstellung des Aktionsplan ruhte auf vielen Schultern. Neben den Mitarbeitern des Fachbereichs Jugend und Soziales war dies die BAKS sowie auf der politischen Seite der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Soziales bzw. der AK Teilhabe, der aus dem ABS erwachsen ist. Besonders aus dem AK Teilhabe gab es neben vielen fruchtbaren Diskussionen auch viele sinnvolle Anregungen, die mit in den Aktionsplan einflossen sind. Sinnvoll und zielführend erwiesen sich auch die vielen Gespräche zwischen den Vertretern der Stadtverwaltung (Frau Szeili, Herr Hemmersbach und Herr Esser) und den Vertreter der BAKS. Diese wurden von allen Beteiligten immer sehr offen geführt. Ausdrücklich möchten wir uns an dieser Stelle bei Frau Aust und Frau Szeili für die redaktionelle Betreuung des Aktionsplan bedanken.
 4) Zusammenarbeit mit der Stadt Soest
 Vertreter der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft haben schon seit Jahren ein Rederecht im Stadtentwicklungsausschuss (STEA) und im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Soziales (ABS) bzw. dem AK Teilhabe. Neben dieser fast schon traditionell zu nennenden Beteiligungsmöglichkeiten der BAKS, gibt es auch andere Formen der Beteiligungen, die sich im Laufe der Jahre entwickelt haben. Besonders bei größeren und vom Land bzw. der Bezirksregierung geförderten Bauprojekte und deren barrierefreie Ausgestaltung hat sich das persönlichen Gespräch bewährt. Nur hier kann man noch einmal gut gemeinsam über die Baupläne schauen und dabei mögliche noch aufkommende Fragen sofort und problemlos klären. Daneben arbeiten verschiedene Vertreter der BAKS auch im neu gegründeten Fahrgastforum der Stadt Soest mit. Dieses Forum, das jedem Bürger der Stadt offen steht, bietet eine gute Möglichkeit auf die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs Einfluss zu nehmen. Dies ist für uns als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung naturgemäß besonders wichtig, weil gerade viele Betroffenen auf einen guten und barrierefreien Nahverkehr angewiesen sind. Hierbei spielt natürlich nicht nur die Barrierefreiheit im engeren Sinne eine Rolle, sondern der generelle Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das heißt für die Stadt Soest und ihre Nahverkehrsbetriebe, dass die Dörfer durch eine bessere Taktung stärker an die Kernstadt angebunden werden müssen, besonders auch in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden. Dabei hoffen wir, dass dies auch im Zuge der Diskussion um die Folgen des Klimawandels auch von der Stadt bzw. vom Kreis Soest verstärkt in Angriff genommen wird.
 5) Zusammenarbeit mit dem Kreis Soest
 Da sich die Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Kreis Soest (BAKS) seit ihrer Gründung 1992 als eine kreisweite Vereinigung versteht, besteht auch zum Kreis bzw. zur Kreisverwaltung eine enge Arbeitsbeziehung. So arbeitet die BAKS in Person ihrer Vorsitzenden Frau Caterina David im Referat für Inklusion und Teilhabe mit. Dieses Referat wurde zur Unterstützung der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten des Kreises Soest Herrn Dr. Wilhelm Günther gegründet, soll aber ausdrücklich nicht den immer noch vakanten Posten seines Stellvertreter ersetzen. Die BAKS ist auch mit mehreren Vertretern im sogenannten Lenkungskreis vertreten. Dieser soll die Arbeit am Aktionsplan des Kreises Soest, der gleichfalls schon in gedruckter Form wie auch digital vorliegt, koordinieren. Auch im Gesundheitsausschuss und Pflegeausschuss ist die BAKS als stimmberechtigtes Mitglied vertreten. Seit einigen Jahren gibt es im Kreis Soest eine sogenannte Regionalgruppe von „Verrückt – Na und“. Die Mitglieder dieser Gruppe gehen in Schulen des Kreisgebietes, um Schüler ab dem 14. Lebensjahr über psychische Gesundheit aufzuklären, auch um Vorurteile gegenüber psychisch Kranken abzubauen. Wie wichtig dies ist, sehen wir auch in der aktuellen Krise, die von allen auch als eine psychische Krise wahrgenommen wird. Besonders der Verlust der Arbeit und der damit verbundenen Tagesstruktur wird als Stress wahrgenommen. Außerdem müssen viele Eltern nicht nur von Hause arbeiten, sondern nebenbei noch ihre Kindern betreuen bzw. beschulen. Diese nun gemachte Erfahrung sollte nach der Pandemie dazu führen, dass der Umgang mit psychischen Krisen verstärkt in den Schule gelehrt wird.
 6) Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
 Am 03.12. wird international der Tag der Menschen mit Behinderung begangen. Die Behinderten-Arbeitsgemeinschaft hat seit Gründung Anfang der 90erJahr dieses Datum immer wieder zum Anlass genommen, mit verschiedenen Aktionen auf die Lage der Betroffene vor Ort aufmerksam zu machen. Am 03.12.209 fand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Behindertenpolitik im Kreis und in der Stadt Soest“ im Haus der Diakonie statt. Diese Veranstaltungen sollte einen Rückblick auf die vergangen Wahlperiode geben und so saßen Politiker der im Rat vertretenden Parteien auf dem Podium. Daneben waren auch Menschen persönlich eingeladen, die entweder persönlich oder beruflich mit diesem Thema konfrontiert sind. Diese persönliche Einladung hat sich an diesem Abend als sehr positiv herausgestellt, so nahmen 50 – 100 Menschen an dieser Veranstaltung teil. Bei dieser Veranstaltung wurden verschiedene Aspekte des Themas besprochen, die vor der eigentliche Diskussion mit einem kurzen Impulsvortrag beleuchtet wurden. Dabei war es der BAKS als Veranstalter wichtig, dass die Lage vor Ort besprochen wird. Diese Veranstaltung war eigentlich auch als Auftakt von verschiedenen Veranstaltungen der BAKS gedacht, die den Wahlkampf begleiten sollten, zumal jetzt mit dem Aktionsplan ein konkreter Fahrplan zur Umsetzung der Teilhabe der Menschen mit Behinderung in der Stadt Soest vorliegt.
 7) Ausblick
 In diesem Jahr fällt der Ausblick auf die Arbeit der nächsten Jahr schwerer als in vergangenen Jahr, weiß doch niemand, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Bundesrepublik bzw. den Kreis Soest hat. Neben den gesellschaftliche Veränderung werden sich sicherlich auch wirtschaftliche Herausforderungen für die Kreise und Kommunen ergeben. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies nicht in unangemessener Weise auf die Belange von Menschen mit Behinderungen auswirkt.
 8) Statistik öffentliche BAKS-Sitzungen Vorstandssitzungen AK-Teilhabe 5 5 1